Eigene Publikationen

und aktuelle Meldungen

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 DBA-Schweiz

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Die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 wurde ergänzt und aktuell bis 31.3.2021 zeitlich erweitert,  Arbeitslohn für Arbeitstage ohne Arbeitsausübung können unter der Voraussetzung des Artikels 19 des Abkommens in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Arbeitskraft ohne die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie tätig geworden wäre. Als Vergleichszeitraum ist das Kalenderjahr 2019 heranzuziehen.
  

hier gehts zum Bundesministerium der Finanzen (Stand: 6.12.2020)

Altersvorsorgeaufwendungen dürfen auch bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz in der deutschen Steuererklärung geltend gemacht werden

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Mit Urteil vom 5. November 2019 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügig­keit und Gleichbehandlung verstößt.

Schweizerische Altersvorsorgeaufwendungen dürfen daher 
- unter gewissen Voraussetzungen - in Deutschland steuerlich geltend gemacht werden, auch wenn der Arbeitslohn in Deutschland steuerfrei vereinnahmt wird.
 

hier gehts zum Bundesministerium der Finanzen (Stand: 25.11.2020)

Stadion Neubau: Abstimmung über Hardturm Areal am 27.9.2020 gewonnen

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Wir gratulieren unseren Freunden, Partnern und allen Nutzniessern zu der Abstimmung des Stadtzürcher Stimmvolkes über den Stadionneubau am Hardturm Areal. Der Entscheid zeugt von einem mutigen Schritt in diesen nicht einfachen Zeiten. Wir sind überzeugt.


hier gehts zu dem offiziellen Abstimmungsresultat sowie weiteren Informationen (Stand: 3. Oktober 2020)

Finale Staatenaustauschliste für Zwecke des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) für den Meldezeitraum 2019

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Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am AIA teilnehmenden Staaten darauf, Informationen über Finanzkonten für den Meldezeitraum 2019 bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen.
 
Infolgedessen ist eine Übermittlung durch die Finanzinstitute an das BZSt bis zum 31. Oktober 2020 nicht zu beanstanden.
 

hier gehts zum Bundesministerium der Finanzen (Stand: 2. Juli 2020)

DAC 6: EU-Kommission schlägt Verschiebung der Meldepflicht vor

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Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Pflicht zur erstmaligen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen EU-weit einheitlich um drei Monate verschoben werden: vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 (verbunden mit der Möglichkeit einer weiteren 3-monatigen Verschiebung, sofern vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie erforderlich). Dieser Vorschlag der EU-Kommission muss noch vom EU-Parlament und EU-Rat abgesegnet werden. 

Achtung: dessen ungeachtet werden grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch in dieser Phase gesammelt ab dem      1. Oktober 2020 gemeldet werden müssen.
 

hier gehts zur Meldung der EU-Kommission (Stand: 13. Mai 2020)

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz

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DAC 6 Diskussionsentwurf BMF-Schreiben Steuergestaltung Deutschland Schweiz

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl. 2011 II S. 1092), haben die zuständigen Behörden am 8. Mai 2020 die folgende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Sie betrifft in erster Linie das Bahnpersonal
 

hier gehts zum Bundesministerium der Finanzen (Stand: 12. Mai 2020)

Co­vid-19: Son­der­re­ge­lun­gen für im Home-Office tätige Grenz­pend­ler*in­nen

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DAC 6 Diskussionsentwurf BMF-Schreiben Steuergestaltung Deutschland Schweiz

Das Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt, mit Nachbarstaaten zeitlich befristete Sonderregelungen für Grenzpendler zu treffen, welche aktuell im Home-Office tätig sind. Konkret wird eine Regelung angestrebt, nach der Arbeitstage, für die Arbeitslohn bezogen wird und an denen grenzüberschreitend tätige Beschäftigte nur aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ihre Tätigkeit im Home-Office ausüben, als in dem Vertragsstaat verbrachte Arbeitstage gelten können, in dem die Beschäftigten ihre Tätigkeit ohne die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie ausgeübt hätten (Tatsachenfiktion). 


hier gehts zum Bundesministerium der Finanzen (Stand: 3. April 2020)

DAC 6: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

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EXPERT FOCUS: Der leitende Angestellte im Sinne des DBA-Deutschland

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Leitender Angestellter DBA Deutschland Schweiz Geschäftsführer Direktor Prokura

Neue Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung im Verhältnis zu Deutschland

in EXPERT FOCUS, 2020/3, S. 138 ff. (Auszug)

Neues BMF-Schreiben zur Lizenzschranke veröffentlicht:
Nicht Ne­xus-kon­for­me Prä­fe­renz­re­ge­lun­gen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2018

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Lizenzschranke Erstattung Lizenz § 50a EStG Abzugsteuer DBA Deutschland Schweiz

Es gilt grds. ein (anteiliges) Abzugsverbot für Aufwendungen aus der Überlassung von Rechten, soweit die korrespondierenden Einnahmen beim Empfänger einer niedrigen Präferenzregelung unterliegen. Entspricht diese Präferenzregelung jedoch dem sog. „Nexus-Approach“ der OECD, greift das (Teil-) Abzugsverbot insoweit nicht. 


Hier gehts zum BMF-Schreiben vom 19. Februar 2020

SteuerRevue: BLICKPUNTK DEUTSCHLAND

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AIA Deutschland Schweiz DBA Abgeltungsteuer InvStG Investmentsteuerreform
  • Schweiz liefert erstmals AIA-Daten zu rd. 2 Millionen Finanzkonten
  • Internationale Regelung bei der deutschen Gewerbesteuer verstösst gegen EU-Recht!


in SteuerRevue, 2018/11, S. 854 ff.

SteuerRevue: BLICKPUNTK DEUTSCHLAND

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Mitteilungspflicht Auslandsbeziehung Treaty-Shopping Quellensteuer Erstattung Deutschland Schweiz DBA
  • Bundesministerium für Finanzen (BMF) konkretisiert Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  • Anti-Treaty Shopping Normen nicht EU-konform – Deutschland muss bei versagter Freistellung von Quellensteuern, u. a. auf Dividenden, nochmals nachbessern


in SteuerRevue, 2018/9, S. 686 ff.

Handelskammer Deutschland-Schweiz: Mitgliederzeitschrift CH-D Wirtschaft

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Entlastung Erstattung Quellensteuer Dividende Rückforderung Formular R-D1
  • Anti-Treaty Shopping Normen nicht EU-konform – Deutschland muss bei versagter Freistellung von Quellensteuern, u. a. auf Dividenden, nochmals nachbessern 


in CH-D Wirtschaft, 3/2018, S. 12 f.

SteuerRevue: BLICKPUNTK DEUTSCHLAND

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Kryptowährung Bitcoin Steuerpflicht Deutschland Hinzurechnungsbesteuerung Deutschland Schweiz
  • Privater Weiterverkauf von Fussballtickets ist kein steuer pflichtiges Veräusserungsgeschäft (Spekulationsgeschäft)
  • Verkauf von Kryptowährungen doch nicht steuerpflichtig?
  • Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter bleiben im Verhältnis zur Schweiz vermutlich hinzurechnungssteuerpflichtig
  • Deutsche Finanzverwaltung weitet steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Kapitalanlagen aus


in SteuerRevue, 2018/7-8, S. 586 ff.

SteuerRevue: BLICKPUNTK DEUTSCHLAND

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  • Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft


in SteuerRevue, 2018/5, S. 400 ff.

Handelskammer Deutschland-Schweiz: Mitgliederzeitschrift CH-D Wirtschaft

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Kryptowährung Spekulationsgeschäft steuerpflichtig Hinzurechnungssteuer CFC
  • Privater Weiterverkauf von Fussballtickets ist kein steuerpflichtiges Veräusserungsgeschäft (Spekulationsgeschäft) 
  • Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter bleiben im Verhältnis zur Schweiz hinzurechnungssteuerpflichtig 


in CH-D Wirtschaft, 2/2018, S. 28 f.

SteuerRevue: BLICKPUNTK DEUTSCHLAND

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Wegzugsteuer Deutschland Schweiz EuGH § 6 AStG
  • Steuerlicher Wegzug in die Schweiz vor dem EuGH
  • Bayerischer Sonderweg bei der Erbschaftsteuer


in SteuerRevue, 2018/1, S. 32 ff.